Sitzung 12.02.2014
Tagesordnungspunkte
- Contracting für die öffentliche Beleuchtung - Auftragsvergabe Zukünftig soll die öffentliche Beleuchtung im Rahmen eines Contracting-Vertrages mit einem Unternehmen (Wels-Energie) abgewickelt werden. Der Vertrag sieht eine Laufzeit von 20 Jahren und jährliche Kosten von ca. 151.000,- vor. Im Rahmen dieses Vertrages werden zeitnahe die Beleuchtungen auf Energiesparlampen (LED) ausgetauscht (einer Richtlinie der EU folgend). Nicht mit den Kosten abgedeckt sind Erweiterungen, die zu einem fix vereinbarten Satz erfolgen sollen.
- Anordnung einer Volksbefragung gemäß §63(1) der NÖ Gemeindeordnung Die genaue Fragestellung zur Volksbefragung wurde vorgestellt. Da diese diversen Richtlinien und Verordnungen genügen muss und zuvor ausgearbeitet wurde, war die Fragestellung selbst kein Diskussionsthema.
- Durch einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ eingebracht: Veröffentlichung von genauen Standorten der & finanziellen Abgeltungen für die Windräder Laut Ausführungen des Bürgermeisters sind weder die Veröffentlichung der genauen Standorte (da diese noch nicht bekannt oder fixiert sind - siehe Umweltverträglichkeitsprüfung UVP), noch die Veröffentlichung der finanziellen Abgeltungen für die möglichen Grundstückseigner rechtlich möglich. Daher war der eingebrachte Dringlichkeitsantrag von vorne herein aus rechtlichen Gründen abzulehnen.
Laut einer Wortmeldung der GRÜNEN wurden im Rahmen einer Prüfungssitzung des Pruefungsausschuss-8-11-2012 (pdf, 473 KB) die aktuellen Kosten (2011) der Beleuchtung in Himberg mit ca. 105.000,- beziffert. Warum hier ca. 50% höhere Kosten entstehen (in Zahlen: ca. 1 Mio. € in 20 Jahren) wurde mit den vermuteten ohnehin zu leistenden Kosten für die Erneuerung beantwortet. Eine weitere Rückfrage hat allerdings bestätigt, dass keine alternative Finanzierungsform zum Contracting geprüft/in Betracht gezogen wurde!
Abstimmung: ja (SPÖ, ÖVP, FPÖ), nein (GRÜNE)
Abstimmung: ja (einstimmig)
Abstimmung: nein (SPÖ, ÖVP, GRÜNE), ja (FPÖ)
Robert Sack - 12. Feb, 23:50
